Satzung

 

§ 1

 

Name , Sitz und Zweck

 

Ziffer 1

Der Verein führt den Namen: Karnevalsgesellschaft „Club Löstige Jonge“ 1951/58 Birkesdorf e.V.

Er wurde im Jahr 1951 gegründet, und am 19.08.1965 ins Vereinsregister eingetragen.

 

Ziffer 2

Sitz des Vereins ist Düren. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Düren unter der Register-Nr.

VR 616 eingetragen.

 

Ziffer 3

Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich den Zweck:

 

a)     Pflege und Förderung heimatlichen Karnevalsbrauchtums.

 

b)     Förderung und Pflege von Karnevalsveranstaltungen und Karnevalsumzügen.

 

c)     Förderung und Unterstützung der Heimatpflege im Heimatgebiet.

 

d)     Förderung der Jugendpflege.

 

e)     Ständige Kontakte zu in- und ausländischen karnevalistischen Gesellschaften und Organisationen.

 

f)      Der Verein ist politisch und religiös neutral.

 

Ziffer 4

Die Karnevalsgesellschaft „Club Löstige Jonge“ 1951/58 Birkesdorf e.V. mit Sitz in Düren verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

Ziffer 5

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Ziffer 6

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

 

   § 2

 

Mitglieder

 

Ziffer 1

Die Mitgliedschaft im Verein kann jede juristische und natürliche Person erwerben.

 

Jugendliche bedürfen zu ihrer Aufnahme der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

 

Ziffer 2

Anträge auf Aufnahme in den Verein sind schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten, der über die Aufnahme durch Mehrheitsbeschluss entscheidet.

 

Ziffer 3

Personen und Mitglieder, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes bzw. Beirats von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

 

§ 3

 

Rechte der Mitglieder

 

Ziffer 1

Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins zu. Sie können die in § 6 festgelegten Rechte ausüben, Anträge stellen, sowie Wünsche und Anregungen vortragen.

 

Ziffer 2

Den jugendlichen Mitgliedern steht das gleiche Recht zu, wie in Ziffer 1, jedoch im Rahmen der Jugendschutzbestimmungen.

 

Ziffer 3

Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie Mitglieder.

 

Ziffer 4

Mitglieder unter 18 Jahren sind nicht stimmberechtigt.

 

 

§ 4

 

Pflichten der Mitglieder

 

Ziffer 1

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern und zu unterstützen.

 

Ziffer 2

Die Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Die Mitgliederbeiträge sind jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahres, spätestens bis zum 01.Mai jeden Jahres fällig und zu zahlen.

 

Ziffer 3

Die Mitgliedschaft erlischt:

 

a)     Durch erklärten Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten durch Einschreiben an den Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter erfolgen kann.

 

b)     Durch Ausschluss, Ausschlussgründe sind:

 

1.)  Grober Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsmäßig gefassten Beschlüsse.

 

2.)  Durch bewiesenes, das Ansehen des Brauchtums oder des Vereins schädigendes Verhalten.

 

3.)  Nichterfüllung der Beitragspflicht.

 

c)     Durch Tod eines Mitglied.

 

Ziffer 4

Der Ausschluss erfolgt durch mehrheitlichen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes.

Gegen diesen Beschluss besteht das Recht des Einspruchs, welcher innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt an den Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen hat. Hierüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung, deren Entscheidung endgültig ist.

 

 

§ 5

 

Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind:

 

a)     Die Mitgliederversammlung

 

b)     Der Vorstand

 

 

§ 6

 

Die Mitgliederversammlung

 

Ziffer 1

Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Gegen deren Beschlüsse und Entscheidungen ist ein Einspruch nicht möglich.

 

Ziffer 2

a)     Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2.Vorsitzenden, 2 Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung muss schriftlich erfolgen.

 

 

 

b)     Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung sind mindestens 8 Tage vor der Versammlung dem Geschäftsführer einzureichen.

 

 

c)     Anträge, die später als 8 Tage vor der Versammlung eingehen oder während der Versammlung gestellt werden, sind zuzulassen wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder dies beschließen

 

d)     Sind nicht mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, wird die Mitgliederversammlung geschlossen, und nach einer Wartezeit von 15 Minuten wiedereröffnet. Die Mitgliederversammlung ist dann mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

 

Ziffer 3

Der Mitgliederversammlung obliegen:

 

a)     Die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorsitzenden.

 

b)     Die Entgegennahme des Kassenberichts des Schatzmeisters und des Prüfungsberichts der Kassenrevisoren.

 

c)     Die Beschlussfassung über Satzungsänderung.

 

d)     Die Entlastung des gesamten Vorstandes.

 

e)     Die Wahl eines Versammlungsleiters für die Vorstandswahl.

 

f)      Die Wahl des gesamten Vorstandes.

 

g)     Die Wahl von zwei Kassenrevisoren, sowie von zwei Ersatzpersonen die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Kassenrevisoren werden jährlich gewählt. Wiederwahl ist nur einmal möglich.

 

h)     Die Festsetzung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages.

 

i)       Die Beschlussfassung über Einsprüche gegen den vom geschäftsführenden Vorstand beschlossenen Ausschluss eines Mitglieds gemäß § 4 Abs. b).

 

j)      Anträge.

 

Die Versammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, mit Ausnahme der Ziffer 3 (f) hinsichtlich des Vorsitzenden.

 

Ziffer 4

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Versammlungsleiters doppelt.

Alle Beschlüsse bedürfen der Niederschrift im Versammlungsprotokoll, das vom 1.Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

 

 

 

Ziffer 5

Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen grundsätzlich 2/3 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.

Beschlüsse zur Auflösung des Vereins bedürfen 2/3 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.

 

Ziffer 6

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins es verlangt und erfordert, oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angaben von Gründen eine Einberufung verlangt. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Einladungsfrist auf 8 Tage verkürzt werden.

 

§ 7

 

Der Vorstand

 

Ziffer 1

Der Vorstand besteht aus:

a)     dem geschäftsführenden Vorstand, dem angehören:

 

            der 1.Vorsitzende, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter

 

            der 1.Schatzmeister, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter

 

            der 1.Geschäftsführer, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter

 

b)     dem erweiterten Vorstand, dem angehören:

 

der 2.Vorsitzende

 

der 1.Präsident

 

            der 2.Schatzmeister

 

            der 2.Geschäftsführer

 

            der 2.Präsident

 

            der Programmleiter

 

            der Zeugwart

 

            die beiden Beisitzer

 

            der Pressewart

 

            die Gruppenleiter

 

            zwei Jugendvertreter

 

            und die Ehrenmitglieder.

 

c)     Der Vorstand ist berechtigt, weitere Mitglieder mit beratender Stimme beizuziehen.

 

d)     Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

Ziffer 2

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1.Vorsitzende, der 1.Schatzmeister, der 1.Geschäftsführer.

Der Verein kann nur durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zusammen vertreten werden.

 

Ziffer 3

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt.

Wiederwahl ist zulässig.

 

Ziffer 4

Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2.Vorsitzende, beruft die Mitgliederversammlung ein.

 

 

Ziffer 5

Die Tätigkeit des Vorsitzenden und der sonstigen Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstand ist ehrenamtlich, jedoch können Kosten durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes erstattet werden.

 

 

§ 8

 

Das Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr beginnt am 01.Januar und endet am 31.Dezember.

   

 

 

 

§ 9

 

Ausrüstungsteile, Kostüme

 

Die Mitglieder, die vereinseigene Ausrüstungsteile, Kostüme und sonstige Gegenstände für die Tätigkeit der Gesellschaft erhalten, sind hierfür voll verantwortlich und haftbar. Die Pflege von Ausrüstungsteilen, Kostümen und sonstigen Gegenständen obliegt den einzelnen Mitgliedern. Bei Jugendlichen deren gesetzlichen Vertreters. Überzählige Ausrüstungsteile, Kostüme und sonstige Gegenstände sind in einwandfreiem Zustand dem Vorstand oder dem Zeugwart abzugeben. Beim Ausscheiden aus der Gesellschaft sind alle Ausrüstungsteile, Kostüme  und sonstige Gegenstände unverzüglich in einwandfreiem Zustand abzugeben. Bei Verlust haftet das Mitglied, bei Jugendlichen dessen gesetzlicher Vertreter. Ausrüstungsteile, Kostüme oder sonstige Gegenstände dürfen nicht für andere Zwecke als die der Gesellschaft verwandt werden.

 

 

§ 10

 

Schlussbestimmungen

 

Ziffer 1

Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch 4 Liquidatoren, die von der über die Auflösung des Vereins beschließenden Versammlung zu bestellen sind.

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Düren, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Jugendpflege im Ortsteil Birkesdorf zu verwenden hat.

 

Ziffer 2

Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen sowie sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, die behördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.

 

Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 11.04.2003 genehmigt und beschlossen.

 

Die vorherige Satzung vom 09.04.1976 mit ihren Änderungen tritt mit dem heutigen Tag außer Kraft.

 

 

 

 

Der Vorstand